BtMG

§ 1 Betäubungsmittel

Stand: 28.01.2022

Strafrecht Bund 3 Fassungen 462 Entscheidungen

Wird zitiert von 462

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Nach Gewicht

VG Berlin, 28.11.2018 – 14 K 106.15Zitiert von 1
VG Köln, 02.07.2024 – 7 K 3847/21
BVerfG, 09.03.1994 – 2 BvL 43/92 · CannabisZitiert von 206
BGH, 20.09.2017 – 1 StR 64/17Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehenZitiert von 11
OLG Hamm, 21.06.2016 – 4 RVs 51/16Zitiert von 1
BVerfG, 16.03.2006 – 2 BvR 954/02Strafrecht: Bestimmtheit des Arzneimittelbegriffs bei Designerdrogen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG); Beweisverwertung nach verfristeter Durchsuchung; Besetzung von Auffangstrafkammern KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 BtMG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

462 Entscheidungen zu § 1 BtMG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BtMG%201981/1#abs-1 (1) Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BtMG%201981/1#abs-2 (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies

nach wissenschaftlicher Erkenntnis wegen der Wirkungsweise eines Stoffes, vor allem im Hinblick auf das Hervorrufen einer Abhängigkeit,

wegen der Möglichkeit, aus einem Stoff oder unter Verwendung eines Stoffes Betäubungsmittel herstellen zu können, oder

zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln oder anderen Stoffen oder Zubereitungen wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit

erforderlich ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können einzelne Stoffe oder Zubereitungen ganz oder teilweise von der Anwendung dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung ausgenommen werden, soweit die Sicherheit und die Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gewährleistet bleiben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BtMG%201981/1#abs-3 (3) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt in dringenden Fällen zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Stoffe und Zubereitungen, die nicht Arzneimittel oder Tierarzneimittel sind, in die Anlagen I bis III aufzunehmen, wenn dies wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit erforderlich ist. Eine auf der Grundlage dieser Vorschrift erlassene Verordnung tritt nach Ablauf eines Jahres außer Kraft.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BtMG%201981/1#abs-4 (4) Das Bundesministerium für Gesundheit (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit das auf Grund von Änderungen der Anhänge zu dem Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Februar 1977 (BGBl. II S. 111) und dem Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe (BGBl. 1976 II S. 1477) (Internationale Suchtstoffübereinkommen) oder auf Grund von Änderungen des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8), der durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 (ABl. L 305 vom 21.11.2017, S. 12) geändert worden ist, erforderlich ist.